Rechtsprechung
BVerfG, 29.11.1961 - 1 BvR 760/57 |
Ladenschluß Buchhandel
§§ 1 ff LSchlG, Art. 3 GG, Art. 72 Abs. 2 GG aF
Volltextveröffentlichungen (5)
- DFR
Ladenschlußgesetz II
- openjur.de
Ladenschlußgesetz II
- opinioiuris.de
Ladenschlußgesetz II
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsrechtliche Prüfung des Ladenschlußgesetzes unter dem Gesichtspunkt des Art. 12 GG
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BVerfGE 13, 237
- NJW 1962, 99
- MDR 1962, 192
Wird zitiert von ... (41) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvR 596/56
Apotheken-Urteil
Auszug aus BVerfG, 29.11.1961 - 1 BvR 760/57
Es genügt zur Legitimation einer gesetzlichen Regelung, daß vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls sie zweckmäßig erscheinen lassen (vgl. BVerfGE 7, 377 [4051 406]).Vielmehr genügt es, daß sie eine von mehreren Möglichkeiten zur Erreichung seiner Ziele darstellt; unter ihnen konnte der Gesetzgeber nach seinem Ermessen wählen, vorausgesetzt, daß er insbesondere das Verbot des Übermaßes beachtete (vgl. BVerfGE 7, 377 [406]).
- BVerfG, 29.11.1961 - 1 BvR 758/57
Ladenschlußgesetz I
Auszug aus BVerfG, 29.11.1961 - 1 BvR 760/57
Seine Entscheidung, die zur Bejahung des Bedürfnisses nach einer Regelung durch den Bund statt durch die Länder führte, ist, wie das Gericht in seinem Urteil vom heutigen Tage im Verfahren 1 BvR 758/57 des näheren dargelegt hat, der Nachprüfung durch das Bundesverfassungsgericht weitgehend entzogen. - BVerfG, 20.05.1952 - 1 BvL 3/51
Ladenschlußgesetze
Auszug aus BVerfG, 29.11.1961 - 1 BvR 760/57
Neben der Festsetzung der Arbeitszeit durch Gesetze und Tarifverträge verlor zwar die Ladenschlußregelung als Arbeitszeitschutz an Bedeutung; dafür trat der Gedanke der Wettbewerbsneutralität stärker in den Vordergrund, der von Anfang an zur Einbeziehung auch der ohne Personal arbeitenden Ladeninhaber in die Ladenschlußregelung geführt hatte (vgl. BVerfGE 1, 283 [297]).
- BVerfG, 09.06.2004 - 1 BvR 636/02
Ladenschlussgesetz III
(2) Ein mit dem Arbeitszeitschutz zusammenhängender Zweck des Ladenschlussgesetzes ist die Sicherung der Wettbewerbsneutralität (vgl. BVerfGE 104, 357 mit Hinweis auf BVerfGE 13, 237 ).Zur Sicherung dieses Arbeitszeitschutzes darf das Erwerbsinteresse der Einzelhandelsbetriebe zurückgestellt werden (vgl. BVerfGE 13, 237 ).
- BVerfG, 14.01.2015 - 1 BvR 931/12
Regelung im thüringischen Ladenöffnungsgesetz zur Freistellung der Beschäftigten …
Das Ladenschlussgesetz war sowohl dem Arbeitsschutz als auch dem Handel zugeordnet; es sollte zum einen zur Schaffung funktionierender Wettbewerbsverhältnisse einer übermäßigen Konkurrenz durch beliebige Ladenöffnungszeiten entgegensteuern sowie zum anderen dem Arbeitsschutz dienen (vgl. BVerfGE 1, 283 ; 13, 230 ; 13, 237 ; 111, 10 ).Daraus ergab sich für die damaligen Vorschriften der §§ 1 - 16, 19, 20 LadSchlG eine - verfassungsrechtlich im Grundsatz unproblematische (vgl. BVerfGE 103, 197 ) - doppelte Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes sowohl aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG a.F. als auch zugleich aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG (vgl. BVerfGE 1, 283 ; 13, 230 ; 13, 237 ; 111, 10 ).
- BVerfG, 16.01.2002 - 1 BvR 1236/99
Apothekenöffnungszeiten
Der Zweck des Ladenschlussgesetzes ist in erster Linie der Arbeitszeitschutz der Angestellten im Einzelhandel; daneben tritt die Sicherung der Wettbewerbsneutralität (vgl. BVerfGE 13, 237 mit Hinweis auf BVerfGE 1, 283 ).Es handelt sich insgesamt um ausreichende Gründe des Gemeinwohls, die einen Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit rechtfertigen (vgl. BVerfGE 13, 237 ; 14, 19 ; 59, 336 ).
- BVerfG, 15.10.1985 - 2 BvL 4/83
Verfassungsmäßigkeit der Regelung über den Ortszuschlag bei teilzeitbeschäftigten …
Gleichwohl vermöchte das Unterscheidungsmerkmal Vollzeit- oder Teilzeitbeschäftigung im Blick auf Art. 3 Abs. 1 GG die dargestellte Ungleichbehandlung nicht zu rechtfertigen, wenn für eine am Gerechtigkeitsgedanken orientierte Betrachtungsweise sonstige, entgegenstehende Umstände so bedeutsam wären, daß sie Beachtung erheischten und die Berücksichtigung nur des genannten Kriteriums ausschlössen (vgl. BVerfGE 13, 237 (242); 23, 229 (240)). - VG Aachen, 15.01.2016 - 6 L 391/15
Allgemeine Ladenöffnungszeiten; unzulässige Umgehung; Schankbetrieb; Verzehr an …
vgl. BVerfG, Urteile vom 9. Juni 2004 - 1 BvR 636/02 -, juris Rn. 96 und vom 29. November 1961 - 1 BvR 760/57 -, juris Rn. 15 f. und 19.vgl. BVerfG, Urteile vom 9. Juni 2004 - 1 BvR 636/02 -, juris Rn. 171 und vom 29. November 1961 - 1 BvR 760/57 -, juris Rn. 19.
- BVerwG, 26.10.1993 - 1 C 17.91
Einkaufen an der Tankstelle - § 6 Abs. 2 LadSchlG, 'Zubehör', innerer …
§ 3 LadSchlG ist eine zulässige Beschränkung der Berufsausübung (BVerfGE 13, 237 [BVerfG 29.11.1961 - 1 BvR 760/57]; BVerfG, Kammerbeschluß vom 13. Juli 1992 - 1 BvR 303/90 - NJW 1993, 1969 [BVerfG 13.07.1992 - 1 BvR 303/90]). - BVerfG, 13.07.1992 - 1 BvR 303/90
Unterlassung wettbewerbsverzerrender Ausgabe von Einkaufsausweisen an private …
§ 3 Ladenschlußgesetz, der die Öffnung außerhalb der dort genannten Geschäftszeiten verbietet, hat das Bundesverfassungsgericht bereits als zulässige Beschränkung der Berufsausübung der Händler bewertet (vgl. BVerfGE 13, 237 [240 f.]). - BVerfG, 09.02.1982 - 1 BvR 698/79
Verfassungsmäßigkeit der Ladenschlußzeit für Friseurbetriebe
Dieser Wunsch stand mit dem Hauptzweck, den die allgemeinen Vorschriften des Gesetzes mit dem frühen Ladenschluß am Sonnabend verfolgten, nicht voll in Einklang; denn dadurch sollten den Ladenangestellten die Vorteile eines zusammenhängenden freien Wochenendes verschafft werden, die eine breite Schicht der anderen Arbeitnehmer und die meisten Beamten bereits genossen (BVerfGE 13, 237 [241]). - StGH Hessen, 07.01.1970 - P.St. 539
Hessen - Grundrechtsklage gegen verkündetes, aber noch nicht in Kraft getretenes …
Der Staatsgerichtshof stimmt insoweit jedenfalls im Ergebnis mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts überein, das seit der Entscheidung in BVerfGE 1, 97 (Leitsatz Nr. 2) in ständiger Rechtsprechung - trotz der umfassenden kritischen Ausführungen Bettermanns (…Zur Verfassungsbeschwerde gegen Gesetze, AÖR 86 (1961), 129 ff, mit einem Nachwort von Bachof, aaO, 186 ff) - als Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen ein erlassenes Gesetz annimmt, daß ein Beschwerdeführer selbst, gegenwärtig und unmittelbar durch das Gesetz, nicht erst mittels eines Vollziehungsaktes, in einem Grundrecht verletzt ist (vgl. weiter BVerfGE 1, 208 (237); 1, 264 (269/70); 3, 19 (23); 3, 58 (74); 3, 162 (170); 3, 288 (298); 3, 383 (392); 4, 7 (11); 5, 77 (81); 6, 273 (277); 6, 290 (295); 9, 338 (341); 10, 89 (95); 10, 354 (360); 11, 30 (38); 11, 266 (270); 11, 351 (358); 12, 10 (22); 12, 73 (76); 12, 319 (321); 12, 354 (361); 12, 225 (227); 13, 237 (239); 13, 248 (253); 14, 19 (21); 14, 25 (28); 14, 260 (262); 18, 310 (313)).Vielmehr ist die gegen Rechtsnormen gerichtete Grundrechtsklage nur zulässig, wenn der Antragsteller durch die angegriffenen Vorschriften tatsächlich selbst, gegenwärtig und unmittelbar rechtlich betroffen wird (vgl. BVerfGE 6, 273 (277); 13, 225 (227); 13, 237 (239); 20, 283 (290)).
- BVerfG, 18.10.1966 - 2 BvR 386/63
Verfassungsmäßigkeit der Verordnung über die Zulassung von Arzneimitteln, die mit …
Gemäß Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG kann die Freiheit der Berufsausübung beschränkt werden, "soweit vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls es zweckmäßig erscheinen lassen" (BVerfGE 7, 377 [405]; 13, 237 [239 f.]). - BVerfG, 13.07.1992 - 1 BvR 310/90
Unterlassung wettbewerbsverzerrender Ausgabe von Einkaufsausweisen an private …
- BGH, 07.11.1980 - I ZR 160/78
Tag der offenen Tür II
- VG Neustadt, 13.11.2008 - 4 K 797/08
Alkoholverkauf an Tankstellen zu Ladenschlusszeiten
- BVerwG, 18.03.1980 - 1 C 59.79
Verkauf von Speiseeis außerhalb der Ladenöffnungszeiten - Bedarf an leicht …
- BVerwG, 20.03.1979 - 1 C 29.78
Ladenschlußzeiten für Friseurbetriebe
- BVerwG, 12.12.1972 - I C 4.71
Geltung des Ladenschlussgesetzes (LadschlG) für eine Verkaufsstelle innehabende …
- OVG Berlin-Brandenburg, 03.04.2014 - 1 B 1.12
Supermärkte dürfen vor Sonn- und Feiertagen nicht bis 24.00 Uhr geöffnet haben
- VG Neustadt, 13.11.2008 - 4 K 802/08
Kein unbegrenzter Verkauf von alkoholischen Getränken an Tankstellen während der …
- StGH Hessen, 20.12.1971 - P.St. 608
Elternrecht; Förderstufe; Gleichheitssatz; Grundrechtsklage; Jahresfrist; …
- VG Neustadt, 13.11.2008 - 4 K 816/08
Frankenthal: Klagen gegen nächtliches Alkoholverbot an Tankstellen
- VG Neustadt, 13.11.2008 - 4 K 817/08
Frankenthal: Klagen gegen nächtliches Alkoholverbot an Tankstellen
- VG Gießen, 14.12.2000 - 10 E 31/00
Zur Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für Altkleidersammelbehälter
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.1990 - 4 A 1513/89
Tankstellen; Allgemeine Ladensschlußzeit; Ersatzteile für Kraftfahrzeuge; …
- KG, 27.11.2001 - 5 U 6174/00
Wettberwerbsrechtliches Verhältnis zwischen Unternehmern im Stadtbereich und in …
- VG Augsburg, 19.03.2024 - Au 8 S 24.238
Mischbetrieb, Internetcafé, Ladenschluss, Ernstlichkeit des Willens zum …
- BGH, 22.12.1965 - Ib ZR 119/63
Selbstbedienungs-Großhandlung. Ladenschlußgesetz
- OLG Karlsruhe, 22.05.1981 - 1 Ss 9/81
Vorweihnachtliche Teppichverkaufsausstellung; Fahrlässige Beschäftigung eines …
- BVerwG, 12.12.1967 - I C 34.67
Bedeutung des Wettbewerbsschutzes im Ladenschlussrecht - Öffnung einer …
- BVerwG, 25.05.1965 - I C 97.62
Modenschauen in Warenhäusern nach Ladenschluss - Öffnung von Verkaufsstellen …
- BVerwG, 20.03.1979 - 1 C 85.77
Ladenschlusszeit für Friseurbetriebe an Montagvormittagen - Regelung einer …
- BVerwG, 27.02.1962 - I C 72.57
Rechtsmittel
- BVerwG, 12.03.1981 - 1 B 1335.79
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Nichtdurchführung …
- BVerwG, 13.06.1963 - I C 48.60
Anforderungen an die Einhaltung der allgemeinen Ladenschlusszeiten eines …
- BGH, 12.02.1963 - AnwZ (B) 27/62
Rechtsmittel
- BVerwG, 24.02.1976 - I C 35.74
Feilhalten von Schriften während der allgemeinen Ladenschlusszeiten außerhalb von …
- BVerwG, 17.07.1963 - VII B 79.63
Rechtsmittel
- OVG Rheinland-Pfalz, 29.04.1998 - 11 C 12733/97
Normenkontrollantrag; Ladenschlußgesetz; Verkaufsoffener Sonntag
- VG Ansbach, 09.12.2019 - AN 4 S 19.01902
Schließungsverfügung nachts und am Sonntag für einen Einzelhandel in einem …
- BVerwG, 27.05.1970 - I B 31.70
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision auf Grund grundsätzlicher …
- BayObLG, 06.05.1976 - 4 ObOWi 92/75
Verstoß gegen das Ladenschlussgesetz; Schließung von Friseurbetrieben am …
- BayObLG, 12.04.1962 - RReg. 4 St 89/62
Vorliegen von Sonntagsarbeit im Zusammenhang mit der Herstellung von Backwaren; …